Was kommt nach dem „Willkommen“?

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Bayern ist das Bundesland, das aufgrund seiner geografischen Lage die größte Zahl von Flüchtlingsaufnahmen zu bewältigen hat. Denn beide Flüchtlingsrouten, sowohl die Balkanroute als auch die Mittelmeerroute, führen direkt nach Bayern. Politik und Gesellschaft stehen vor der größten Herausforderung seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Um diese Flüchtlingskrise meistern zu können, brauchen wir eine klare Vorstellung davon, wie wir heute und in Zukunft mit diesem Thema umgehen. Wir brauchen klare politische Vorgaben und wir brauchen auch einen Umsetzungsplan. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Nach dem „Willkommen“ kommt das „Ankommen“. So richtig los geht es für unsere kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, sobald die Asylsuchenden ihren Aufenthaltsstatus erhalten haben. Dann sind sie erstmal obdachlos und stehen vor unserer kommunalen Tür.

Wir Kommunen sind es dann, die für sie Wohnungen und Plätze in Kindergärten und Schulen schaffen müssen. Ebenso müssen wir uns um die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern. Die größte Herausforderung ist jedoch die Integration. Das müssen wir Kommunen leisten. Wir werden die Asylbewerber mit unserer Kultur und unseren Lebensgewohnheiten vertraut machen müssen, damit das Zusammenleben bestmöglich gelingt.

Die kommunalen Herausforderungen sind durch die Flüchtlingskrise gewaltig gestiegen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bereits jetzt schon in vielen Teilen Bayerns – insbesondere in den Ballungsgebieten – äußerst angespannt. Oft stehen auch keine Baulandflächen zur Verfügung. Hier brauchen wir dringend neue baurechtliche und steuerpolitische Ansätze, um den Flächen- und Baubedarf in angemessener Zeit annähernd befriedigen zu können.

Auch bei Fragen der Bildung und der Kinderbetreuung sind die Gemeinden gefordert. Die Kleinen haben einen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz. Auch hier haben wir nicht nur in den Städten und Ballungsräumen eine angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher. Der derzeitige Anstellungsschlüssel, den der bayerische Gesetzgeber nur geringfügig gelockert hat, wirkt hier kontraproduktiv. Hier sind Übergangs- und Ausnahmereglungen notwendig, um den Bedarf schnell und zielorientiert zu decken.

Nach drei Monaten in Deutschland besteht für die Flüchtlingskinder Schulpflicht, zunächst in den Übergangklassen, um ausreichend Sprachkenntnisse zu erwerben und – insbesondere was unsere Fragen der inneren Sicherheit betrifft – grundlegende Informationen über unsere kulturellen Werte und unsere demokratische Grundordnung zu erhalten. Die Crashkurse im deutschen Rechtssystem sind für die Neuankömmlinge absolut wichtig. Allerdings werden unsere Gemeinden besonders gefordert sein, unsere demokratischen Grundwerte mit ihnen im täglichen Miteinander gemeinsam einzuüben.

Ein Langfristprojekt ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Erste Aussagen der Bundesebene lassen befürchten, dass Arbeit und Wohnen der Neuankömmlinge primär in den Ballungsräumen erfolgen soll. Das wäre ordnungspolitisch wenig zielführend und könnte das Entstehen von Parallelgesellschaften fördern. Der Bayerische Gemeindetag fordert die Stabilisierung des ländlichen Raums. Arbeiten, Wohnen und Integration von Flüchtlingen darf nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen stattfinden, sondern muss im ganzen Land erfolgen.

Alle Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen, können dann erfolgreich bewältigt werden, wenn die kommunale Solidarität gelebt wird. Der Bayerische Gemeindetag fordert deshalb seine Mitglieder auf, ihren Beitrag zu leisten. „Wegducken“ gilt nicht, wenn es zum Beispiel um die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften geht. Die Mehrzahl zeigt sich bereits von Anfang an solidarisch und entwickelt tragfähige Lösungen in ihren Gemeinden. Bei allem guten Willen sind aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es auch zu keiner Überforderung von Staat und Gesellschaft kommt. Hierfür trägt neben der europäischen vor allem auch die Bundes- und Landesebene Verantwortung. Betrachten wir den Gesamtkontext der Flüchtlingssituation, stehen die Kommunen am Ende einer langen Kette. Die Anfänge und Ursachen der Krise liegen bereits Jahre zurück und haben sich verschärft. Die Flüchtlingszahlen müssen dringend begrenzt werden. Dazu braucht es internationale wie nationale Ansätze. In den Gesprächen mit der Kanzlerin hat der Bayerische Gemeindetag die Chance genutzt, gemeinsam mit den anderen Kommunalen Spitzenverbänden kommunale Vorort-Kenntnisse einzubringen. Uns ist bewusst, dass wir der Kanzlerin noch viel mehr Detailschärfe aus kommunaler Sicht vermitteln müssen. 2016 ist vor allem die Bundespolitik gefordert, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die uns befähigen, die gestellten Aufgaben schaffen zu können und dazu gehört mehr als ein „Yes we can“! Sondern dazu gehört, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben. Im Augenblick fehlen dazu aber noch die geeigneten Instrumente. Das Beispiel Wohnungsbau zeigt sehr anschaulich, dass momentan noch die Möglichkeiten fehlen, etwa um genügend Bauland zu generieren oder um die Bauzeiten zu verkürzen. Ebenso stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um alle anstehenden Themen hinsichtlich der Flüchtlinge erfolgreich angehen zu können.

Für die Zukunft unseres Landes brauchen wir einerseits schnell tragfähige Konzepte, die auch eine Ungleichbehandlung der Bevölkerung vermeiden,andererseits brauchen wir auch einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft darüber, wohin sich dieses Land entwickeln soll. Betroffen sind alle kommunalen Zukunftsfragen unseres Landes. Der Bayerische Gemeindetag plädiert dafür, solidarische und gerechte Lösungen zu entwickeln, die zukunftsfest sind.

Asyl und Integration

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Nürnberg

Jenseits aller aktuellen Debatten um „Obergrenzen“ oder „Kontingentierung“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bleibt eine Herausforderung zentral: Die Menschen, die zu uns gekommen sind und länger bleiben werden, müssen integriert werden. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die einen langen Atem verlangt, von den Menschen, die sich in unsere Gesellschaft mit ihren bewährten Freiheitsrechten, mit unseren Werten von Demokratie, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung integrieren ebenso, wie von der aufnehmenden Gesellschaft. Die Kommunen sind stets konstruktive und verlässliche Partner, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zu schultern. Ohne den kommunalen Einsatz wären schon die Herausforderungen der letzten Monate bei der Aufnahme von Menschen nicht zu meistern gewesen. Ohne den Pragmatismus und die Improvisation von Mitarbeitern in Kommunalverwaltungen, von Freiwilligen und Ehrenamtlichen hätten Flüchtlinge und Asylbewerber nicht so schnell Schutz und Hilfe bekommen.

Die Europäische Union und der Bund müssen Perspektiven zur baldigen Reduzierung der Zuwanderung aufzeigen. Die Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt, sie sind an vielen Orten in Bayern nahezu überschritten. Neben diesen akuten Problemen bei der Erstaufnahme müssen wir die langfristige Integration in den Blick nehmen, denn das entscheidet über das Zusammenleben in unseren Städten. Wir müssen die aufnehmende Bürgerschaft mit der gleichen Aufmerksamkeit und Zuneigung behandeln wie die Flüchtlinge. Bei allen Schritten zur Integration – von Kinderbetreuung und Schule bis zu Berufsbildung und Wohnen – dürfen keine Konkurrenzen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen wachsen.

Bayerns Kommunen können Integration, aber das funktioniert nicht zum Nulltarif. Städte und Gemeinden müs- sen zusätzliche Personalstellen planen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung, sie sind finanziell in Vorleistung gegangen. Die Kommunen helfen, um das gesamtgesellschaftliche Problem der Zuwanderung und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu schultern. Das klappt nur, wenn auch Bund und Land zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen. Der dauerhafte Dialog der Bundeskanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten mit den Kommunalpolitikern ist hierfür hilfreich. Kommunen erbringen vielfältige Integrationsleistungen, die sich langfristig in kommunalen Haushalten niederschlagen. Die Kommunen dürfen nicht mit den Kosten allein gelassen werden: Aus den Mitteln für die Familienpolitik müssen die Kommunen zur Schaffung von zusätzlichen Kindertagesplätzen Geld erhalten; bei den Schulen ist der Freistaat zusammen mit den Kommunen gefordert. Für Kinder und Jugendliche sind Kitas und Schulen die erste Integrationsinstanz.

Darüber hinaus entstehen Kosten für Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Sprachkurse, Integrationsangebote und Berufsbildung – alles das kostet Geld für die Kommunen und bedeutet einen zusätzlichen Personalaufwand in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendämtern und Sozialämtern. Personalkosten für Jobcenter, Kosten der Unterkunft und Hartz IV-Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber schlagen auf die kommunalen Kassen durch. Der Bund muss die Kommunen entlasten, sonst drohen langfristige Risiken für kommunale Haushalte.

Bei der Betreuung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen dürfen die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Freistaat ist bislang nicht bereit, die Kosten für junge Volljährige zu übernehmen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bayern gekommen sind. Der Freistaat ist bislang auch nicht bereit, die gesamten Verwaltungskosten entsprechend der Belastungen zu erstatten.

Ein weiteres Beispiel ist die Koordination von Ehrenamtlichen: Ohne das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen hätte das Land die Herausforderungen nicht bewältigt. Ehrenamtliches Engagement benötigt Anleitung und Koordination, hier sind die Kommunen in Vorleistung getreten: Nun ist die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat und die Weiterleitung von Bundesmitteln nötig, um die Angebote aufrecht zu erhalten.

Vor allem in Universitätsstädten und Ballungsräumen drängt die Wohnungsnot immer mehr. Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern bringt zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern. Der Ausbau des Angebots an preiswertem Wohnraum ist unerlässlich für das Miteinander in der Stadtgesellschaft.

Letztlich fällt das Problem der Wohnungssuchenden auf die kommunale Ebene. Nachdem ein Asylbewerber anerkannt ist, muss er aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen und braucht eine Wohnung. Der Freistaat verweist dann auf die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Können sich Bürger selbst nicht am Wohnungsmarkt versorgen, droht Obdachlosigkeit. Programme zur Wohnbauförderung dürfen sich nicht auf einzelne Personengruppen beschränken, denn dies würde die Gefahr von Ghettobildung mit sich bringen. Stabile Quartiere funktionieren mit einer breiten Durchmischung von allen gesellschaftlichen Schichten. Dafür ist ein geordneter Städtebau nötig. Es geht nicht allein darum, anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Die

Bemühungen müssen allen Menschen helfen, die günstige Wohnungen brauchen. Integration funktioniert über Wohnen und Gemeinschaft, nicht durch Aufteilung in Menschen, die schon lange da sind, und Menschen, die neu kommen.

Es müssen mehr Wohnungen neu gebaut werden. Deshalb müssen echte Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden, da Zinsvergünstigungen angesichts niedriger Marktzinsen keinen Anklang finden. Ohne Förderung des sozialen Wohnungsbaus lässt sich ein niedriges Mietniveau wegen hoher Grundstückspreise und der vielen Anforderungen wie Barrierefreiheit und Energieeinsparung nicht mehr realisieren. Hohe Standards ziehen hohe Baukosten nach sich, so dass zu wenig bezahlbare Mietwohnungen neu gebaut werden.

In vielen Städten stehen kaum mehr freie Flächen zur Verfügung. Der Bund muss prüfen, ob die Auflagen zum Lärmschutz noch zeitgemäß sind, um Wohnraum etwa an Sportplätzen schaffen zu können. Es ist zu prüfen, ob so mancher Standard, so wichtig er aus Sicht von Naturschutz oder Energieeinsparung sein mag, zumindest vorübergehend ausgesetzt oder gesenkt werden könnte. Denn wir müssen die Verfahren beschleunigen, um rasch Wohnungen bauen zu können. Änderungen des Planungs- und Immissionsschutzrechts müssen die Baulandmobilisierung erleichtern. Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen vorhanden ist, für den Wohnungsbau mobilisieren. Fläche, Baupreis, Finanzierungskosten: Diese Parameter müssen so gesteuert werden, dass am Ende ein Mietpreis steht, den Senioren, Alleinerziehende, junge Familien, Geringverdienende und anerkannte Flüchtlinge zahlen können – möglichst ohne soziale Transferleistungen.

Bei aller gebotenen Eile zur Schaffung dringend gesuchter Wohnungen darf der Integrationsaspekt nicht vergessen werden. Programme der Städtebauförderung haben sich bewährt bei der Wiederherstellung stabiler Quartiere, sie müssen nun auch proaktiv für die soziale Stabilisierung der Wohnviertel eingesetzt werden. Man darf nicht erst abwarten, bis sich ein Quartier zum Problemquartier auswächst, sondern muss präventiv planen. Hierfür ist eine neue Denklogik der Städtebauförderung nötig, die bislang erst dann eingreifen kann, wenn etwas schief gelaufen ist. In neuen Wohnvierteln muss die Entwicklung von Anfang an mit integrationsfördernden Maßnahmen begleitet werden: Soziale Kontakte wachsen im Wohnumfeld, hier treffen sich Nachbarn und tauschen sich aus – hier öffnet sich ein Raum für interkulturellen Austausch und gründet sich die Basis für ein ein- vernehmliches Zusammenleben.

Unterbringung von Asylbewerbern als Herausforderung für die Kommunen

Stimmen aus dem Präsidium des Bayerischen Landkreistags „Ohne Begrenzung sind alle Anstrengungen umsonst“

Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Deggendorf

Die Zahl der Menschen, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat alle Prognosen der Bundespolitik und des Bundesamts für Migration (BAMF) Lügen gestraft. Die zu erwartende Marke von 800.000, die im Sommer bekanntgegeben worden war, sorgte für Bestürzung. Nur wenige Wochen später war allen klar: Sie ist Makulatur. Wie viele Menschen es bis zum 31. Dezember 2015 waren, die bei uns Schutz und bessere Lebensbedingungen suchen, weiß bis heute niemand sicher zu sagen. Registriert wurden jedenfalls mehr als eine Million Flüchtlinge; für die nicht registrierten Menschen gibt es nur Schätzungen. Es hat sich gezeigt, dass die bayerischen Landrätinnen und Landräte unverzichtbare Partner für die Erfüllung der Staatsaufgaben sind, die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen. Aber bei allen Durchhalteparolen, bei aller Zuversicht darin, dass Deutschland meistern wird, was auch komme, wissen wir: Noch ein 2015 verkraften Bund, Länder und Kommunen nicht. Es braucht deshalb nach wie vor eine Begrenzung der Zugangszahlen. Der Bayerische Landkreistag fordert dies konsequent seit Monaten ein – nach diesem Jahr gibt es kaum mehr eine politische Stimme, die unsere Meinung nicht teilt.

Die „Karlsruher Erklärung“, die die CDU bei ihrem Parteitag abgegeben hat, stimmt hoffnungsvoll. Von einer spürbaren Reduzierung ist darin die Rede. Natürlich kann es keine Lösung sein, den Eine-Million-und-ersten Flüchtling seinem Schicksal zu überlassen. Aber wir müssen uns zutrauen, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit zu definieren. Eine Begrenzung der Zugangszahlen braucht es als Signal nach innen und nach außen.

Nach innen zeigen wir damit den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir ihre berechtigten Sorgen ernst nehmen. Auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltungen und den freiwilligen Helferinnen und Helfern gilt es, die Grenzen ihrer Kapazitäten zu respektieren.

Nach außen gilt es einerseits, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, zu denen nicht nur Kriegsgebiete zählen, zu verdeutlichen, dass Deutschland nicht jedem eine Heimat bieten kann. Nicht zuletzt ist eine Reduzierung der Zugangszahlen auch eine Voraussetzung für koordiniertes Handeln in Europa – denn ein Kurs Deutschlands, der als Maxime nur „Wir schaffen das“ kennt, macht uns zum Außenseiter in der Europäischen Union.

Die Länder, Landkreise und Gemeinden haben in den kommenden Jahren eine Menge Herausforderungen vor sich: Es müssen geeignete Rahmenbedingungen in der Bildung geschaffen werden, um jugendliche Flüchtlinge über Ausbildung zu integrieren und Erwachsene für den Bedarf unseres Arbeitsmarkts nachzuschulen, es braucht eine Anpassung der Betreuungsstandards im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und eine Bauleitplanung, die die Erfüllung der riesigen Aufgabe der Unterbringung nicht hemmt. Wohnungen werden das drängendste Problem der nächsten Monate sein. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere gesamte Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Bereits jetzt sind Wohnungen Mangelware. Anerkannten Asylbewerbern droht die Wohnungslosigkeit, wenn es nicht gelingt, die Bautätigkeit anzukurbeln. Eine zeitlich befristete Residenzpflicht für jenen Teil dieser Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, könnte den Gemeinden und Investoren die nötige Sicherheit verschaffen, dass neu errichtete Wohnungen auch belegt werden. Selbst wenn es in einer nationalen Kraftanstrengung gelingt, all diese Probleme abzuarbeiten: Wenn in diesem Jahr die Zugangszahlen auf diesem enormen Niveau verbleiben oder noch höher steigen sollten als 2015, werden all diese Anstrengungen umsonst gewesen sein. Wenn wir keine politischen Grenzen setzen, werden wir an praktische Grenzen stoßen.

Quelle: DER BAYERISCHE BÜRGERMEISTER, Ausgabe 2/2016